Unser Land steht im Rande eines Bürgerkrieges.

Das seit 35 Jahren existierende Kurden Problem ist heute an einem sehr wichtigen Scheidepunkt.

Seit Jahren hat die Macht des Kapitals und die staatliche Repression eine feindliche und unterdrückerische,
assimilierende Politik gegenüber den Kur- den geführt. Nach einem 35 Jährigen Kon- flikt ist das Kurdenproblem an einem neuen Punkt angekommen.

Die Ausgangssperre und auch der Einsatz von schweren Waffen in einigen Städten der Türkei ist ein Bürgerkrieg.
Dass dieser Bürgerkrieg nur in einigen Städten der Türkei stattfindet ändert nichts an der Situation noch schlimmer ist das dieser Bürgerkrieg nicht nur in un- serem Land sondern sich in der Region verbreiten kann. Zuerst möchten wir er- wähnen, dass wir die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung nicht ak- zeptieren und uns auf der Seite der kurdi- schen Arbeiter befinden die seit Jahren unter faschistischen Bedingungen und Un- terdrückungen arbeiten.

Der Konflikt, die Gewalt, die Ausgangs- sperren und die ‚graben Politik‘ ist ein blin- der Krieg. Die aus diesem Krieg erwarte- ten Resultate werden der Gleichheit-, Frei- heit und Unabhängigkeit Kampf unseres Landes nicht dienen. Im Gegenteil, die Hauptlast werden die arbeitenden Menschen der Region tragen. Die täglich mit diesem Konflikt und der Gewalt leben- den Menschen. Dieser Krieg schadet in erster Linie der Union der Ar- beiterklasse und wandelt sich zu einem Konflikt zwischen den Türken und Kurden. Es führt zu einer Verfremdung der ethnischen Gruppen. Der Krieg gegen dem Imperialismus und des Kapitals wird absichtlich zu einem Türkisch-Kurdischen Konflikt gelenkt.

Die Verantwortlichen für diesen un- menschlichen Krieg ist die AKP Regierung. Die AKP Regierung die sein eigenes Volk mit Panzern be- schießt, Ausgangssperren in verschiede- nen Städten der türkischen Republik ver- hängt. Die AKP Regierung ist ein Kollabo- rateure des Imperialismus. Diejenigen die von dieser reaktionären Partei eine Lösung für das Kurdenkonflikt erwartet haben, wurden erneut enttäuscht. Die Regierung hat deutlich gezeigt dass sie die Verantwor- tung für die Taten in dieser Region tragen. Bei dem letzten Referendum hat eine ‚ist zwar nicht genug, aber ja‘ Gruppe von Wählern für diese Regierung gestimmt und dazu beigetragen dass sie das Verfassungsge- setzt ändern. Diese Gruppe trägt genauso die Verantwortung für das Leiden in dieser Region, sie sind genauso schuld.

Gleichzeitig sind diejenigen die die Ver- handlung des Kurdenkonflikts mit der AKP Regierung nicht beenden und deshalb bei der Occupy Istanbul nicht teilgenommen haben Schuld. Die heutige Realität zeigt uns wieder, dass anstatt einer Verhand- lung mit der AKP Regierung ein Wieder- stand gegen das System die einzige Lö- sung ist. Die kurdische Politik beruht sich auf eine Nationale Befreiungsfront genau dies lässt zu dass die politische Haltung gegenüber dem Imperialismus und dem kapitalistisches System zu einer Sack- gasse führt. Wir sehen heute, dass die Grenzen der nationalen Befreiung in der sozialen Befreiung liegen.

Jedem sollte klar sein wohin die Gewalt der AKP Regierung sowohl der kurdischen politischen Bewegung hinführen wird.

Entweder werden wir den Kompromiss mit der von der AKP Herrschaft erschaffenen, reaktionären Regime ‚die neue Türkei‘ ein- gehen oder die Interessen des Imperialis- mus vertreten und zulassen dass sich un- ser Land spaltet. Keiner, egal aus was für einer ethnischen Gruppe er auch kommt, darf in diesem Moment schweigen. Unser Land wird aus diesem sinnlosen, blinden Krieg sich befreien. Weder ein reaktionä- rer Marktkonsens noch eine Spaltung im Dienste des Imperialismus wir zugunsten unseren Volkes sein. Unser Volk wird eine Unterdrückung des faschistischen AKP Regimes und eine Spaltung des Landes nicht zulassen.Deshalb muss unser arbei- tendes Volk alle Dimensionen zu diesem Thema ganz klar sehen.

1. Was durch die Interventionen des Impe- rialismus im Nahen Osten passiert ist, ist uns klar. Die Schuldigen für den Konflikt in Palästina, Irak, Syrien, Jemen, Libyen und Ukraine ist der Imperialismus. Die imperi- alistische Aggression hat nach der Zerstö- rung der bipolaren Ordnung zugenommen. Der Einmarsch in Afghanistan und im Irak, die Zerstörung von Jugoslawien, der soge-nannte ‚arabischer Frühling‘ hat viele Län- der zum Ruin getrieben. Die heutigen Bür- gerkriege die in Ländern wie Libyen, Sy- rien und im Irak stattfinden zeigen was der Imperialismus sich als Ziel gesetzt hat. Der Imperialismus hat verschiedene Wege ge- funden um die Länder die nicht gehorsam sind auf der religiösen und ethnischen Ebene zu spalten. Die kleinen Staaten die nach der Teilung des Jugoslawiens Krie- ges entstanden sind, sind keineswegs eine Erlösung für die Arbeiterklasse ge- worden. Heute ist eine ähnliche Teilung von Ukraine im Gespräch.

Die Gründung eines neuen kurdischen Staates der im Nord Irak stattfinden soll ist unter der Hegemonie des Imperialismus

2. Die Sackgasse in der sich momentan der kurdische Konflikt befindet hat einen Zusammenhang mit der Unsicherheit des regionalen Krieges im Nahen Osten. Wo im Nahen Osten sich neue Grenzen bilden wird die Türkei davon nicht verschont wer- den. Dieses Bild wird durch die von der AKP Regierung erschaffene Lösung ver- deutlicht. Es scheint offensichtlich kein an- tiimperialistischer und antikapitalistischer Weg zu sein.

3. Deshalb können wir die momentan ak- tuellen Diskussionsthemen der kurdischen politischen Bewegung über die ‚Selbstver- waltung und Autonomie‘ als ein Schritt zu einer Fragmentierung des Landes deuten. Diese Politik wird auf jeden Fall keine Be- freiung für die kurdischen Arbeiter sein. Im Gegenteil, diese Politik erzeugt eine Ab- hängigkeit zu den imperialistischen Mäch- ten und ist nichts außer der Integration zu einem imperialistischen kapitalistischen System. Diese Politik erwartet eine Aufop- ferung der nationalen Rechte und dient nicht zu der wahren Befreiung und Freiheit der kurdischen Arbeiter.

4. Die von der AKP Regierung, für die Lö- sung des Kurden Konflikts eingeschaltete ‚Rat der Gemeinden und Regionen Euro- pas‘ ist eine Bourgeoisie Lösung. Das ge- plante neue System wird den Weg für ein reaktionäres System ebnen aber nicht zu der Befreiung des kurdischen Volkes die- nen. Diese illusorische Lösung dass der momentane Krieg enden wird, ist trüge- risch. Jedem ist bekannt dass in imperia- listischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und USA das Staat System keine Lösung für die Arbeiter ist. In diesem Prozess wird das Kapital sich stärken aber kein demokratisches Umfeld entstehen.

5. In Bezug auf das ‚Rat der Gemeinden und Regionen Europas‘ und der, Selbst- verwaltung und Autonomie‘ Politik der Kur- den wird daran geglaubt das unser Land durch diese Änderung demokratischer sein wird. Diese Behauptungen müssen sich in Grenzen halten. In einem reaktio- nären und Kollaboraturen Regime ist kein Platz für eine demokratische Zukunft. Die Dezentralisierung wird den Weg für die Vermarktlichung des Kapitals ebnen.

6. Gleichzeitig ist der‚ Dolmabahçe Kon- sens‘, der für eine Lösung des Problems und für den Frieden dienen soll nichts als eine trügerische Version des Systems. Wenn man sich an die Vereinbarung erin- nert; ist die Lösung mit einer Änderung des Verfassungsschutzes gekoppelt. Heute ist jedem bewusst dass die Präsidentschaft nur der kapitalen Diktatur dient.

7. In der Tat gibt es zwischen den Lö- sungsvorschlägen der Kapitalreglung der AKP Regierung und der kurdischen politi- schen Bewegung keinen gemeinsamen Nenner. Wo all das Leiden der Kriege auf der Hand liegt muss der arbeitenden Be- völkerung klar sein was die Kriegs Akteure eigentlich für ein Spiel spielen. Die zweite Republik oder besser gesagt die AKP Re- gierung kann heute der kurdischen Arbei- ter nichts als Faschismus, Reaktion und Vermarktlichung anbieten. Die zweite Re- publik versucht sein Regime durch Unter- drückung und durch den Einsatz von schweren Waffen zu verwirklichen. Heut- zutage wo das Leid der Imperialisten im Nahen Osten bekannt ist, kann man außer einer Abhängigkeit der kurdischen Arbei- ter nichts erwarten. Die kurdische Bewe- gung ist programmatisch an seine Gren- zen angelangt. Sie hat sich von der reakti- onären Art, dem Imperialismus und von dem Kapital nicht distanziert. Die Befrei- ung die sie der kurdischen Arbeiterklasse anbieten ist nichts als eine von dem Impe- rialismus abhängige und von dem AKP Regierung gelenkte Regime was reaktio- när ist. Es ist nur eine Integration, keine Anpassung. Niemand sollte wegen der er- wähnten Dezentralisierung oder der Selbstverwaltung und Autonomie ein Wunder erwarten. Ohne eine vernünftige Beschreibung der Selbstverwaltung, ohne ein Model dass der Klassenstruktur und der sozio-ökonomischen Bedingungen der Region dienen soll, kann von einer politi- schen Forderung keine Rede sein. Von den Sitzungen die zwischen den türki- schen Reaktionären, der USA und der kur- dischen Bourgeoisie stattfinden kann man von einer revolutionären Politik für die Kur- den keine Rede sein. Es ist eine komplette Illusion dass die Fragmentierung oder die Vermarktlichung die Türkei in ein demo- kratisches Land verwandelt. In dem einem wird ein Bürgerkrieg ethnischer Herkunft provoziert und in dem andern eine kom- plette Abhängigkeit.

Für eine gesellschaftliche Befreiung Kom- munisten leugnen Ihre Ansichten nicht. Unsere Einstellungen zum Thema Kur- denproblem bestimmen die folgenden Grundsätze:

1. Ohne ein sozialistisches Programm ist eine Befreiung von dem kapitalistischen und imperialistischen System nicht denk- bar. In der Vergangenheit haben es uns die Bolschewisten in Russland vorgelebt und heute sehen wir die Befreiung in Cuba wo das Volk durch das Sozialistische Re- gime ein menschenwürdiges Leben führt. Die einzige Lösung von dem imperialisti- schen, kapitalistischen System ist ein so- zialistisches Programm.

2. Wie die Anforderungen “Freiheit-Gleich- heit-Brüderlichkeit” von der 1789 stattge- fundenen Französischen Revolution un- vollendet geblieben sind, wird auch die “Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit” Anfor- derungen der nationalen Befreiungsaktion ohne einen Kampf gegenüber das Imperi- alismus und der Bourgeoisie unvollendet bleiben.

3. Eine nationale Befreiung kann nur durch einen Wiederstand gegenüber dem Impe- rialismus stattfinden. Ein nationaler Befrei- ungskampf der heute das imperialistische System nicht gegenüber steht wird keine Chance haben.

4. Wenn man sich das Bild des Kurden Konflikt heute anschaut und sie mit der Realität der politischen Akteure vergleicht, sieht man entweder eine Integration in das vorhanden System oder einen Bürgerkrieg der sich noch erweitern wird. Unter sol- chen Umständen kann man eine Befrei- ung der Arbeiter, Freiheiten und ein demo

kratisches Land nicht erwarten. Mit Obs- kurantismus und Vermarktlichung steht der Faschismus nebeneinander.

5. Was heute getan werden muss ist ein Wiederstand gegenüber die AKP Regie- rung und gegenüber des reaktionären Charakters dieser Macht. Das alleine reicht nicht aus, ein Wiederstand gegen- über des Imperialismus und des Kapitals ist davon nicht auszuschließen. Ein Kampf der sich nur auf die nationalen Rechte und Anforderungen der Kurden fokussiert ist an seine Grenzen gestoßen. Die türkische Revolution wird auch eine Revolution für die kurdischen Arbeiter sein. Ohne eine gesellschaftliche Befreiung ist eine natio- nale Befreiung nicht möglich.

6. Die einzige Lösung ist ein gemeinsamer Wiederstand der Arbeiterklasse und eine Vertretung auf der politischen Ebene. Es ist dringend erforderlich die sozialistische Linie zu stärken und die Einheit der Arbei- terklasse zu organisieren. Tagtäglich se- hen wir dass die kurdischen Dorfbewohner sich zu einem Proletariat umwandeln und ein Teil der türkischen Arbeiterklasse wer- den.

7. Unsere Befreiung wird der Wiederstand sein der im Juni auf die Straßen gegangen ist. Unser Volk ist die einzige Macht die dieses System zerstören und dem kurdi- schen Volk seine Freiheiten geben kann. Zu diesem Zweck müssen alle patri- otischen Bürger einen neuen Wiederstand organisieren. Dieser Wiederstand wird für sie und dem kurdischen Volk dienen. Ein- heit, Brüderlichkeit, Frieden, Freiheit ist nur mit einer unabhängigen Republik der Arbeiter möglich.

Freiheit für das!

Kommunistische Bewegung der Türkei
Zentralkomitee